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Widerruf auch nach Kündigung möglich

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Besteller forderte vom beklagten Unternehmer die Rückgewähr eines von ihm geleisteten Vorschusses in Höhe von 12.435 EUR nach der Bestellung eines Senkrechtlifts an der Außenfassade des von ihm bewohnten Hauses. Der Werkvertrag wurde bei einem Hausbesuch des Vertreters des Unternehmers geschlossen, später allerdings erklärte der Besteller das Abstandnehmen vom Vertrag. Der Unternehmer übersandte daraufhin eine Rechnung nach der aus seiner Sicht erfolgten Kündigung, woraufhin der Besteller den Vertrag widerrief und den Unternehmer zur Rückzahlung des durch ihn geleisteten Vorschusses aufforderte. Die Klage hatte Erfolg in I. und II. Instanz.

Der BGH schloss sich den Vorinstanzen nun an und bestätigte die Verpflichtung des Unternehmers zur Rückzahlung. Er stellt klar, dass der Besteller wirksam das ihm zustehende Widerrufsrecht ausübte. Unschädlich ist dabei, dass der Besteller zunächst den Rücktritt erklärte und sodann den Vertrag widerrief. Laut BGH kann der Besteller innerhalb der Widerrufsfrist frei wählen, ob er das Widerrufsrecht geltend macht und dies unabhängig von einer etwaigen – bereits erklärten – freien Kündigung.

BGH, Urteil vom 30.08.2018 – VII ZR 243/17

Kein Wertersatz für den Unternehmer bei mangelnder Unterrichtung bezüglich des Widerrufsrechts

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Besteller forderte vom beklagten Unternehmer die Rückgewähr eines von ihm geleisteten Vorschusses in Höhe von 12.435 EUR nach der Bestellung eines Senkrechtlifts an der Außenfassade des von ihm bewohnten Hauses. Der Werkvertrag wurde bei einem Hausbesuch des Vertreters des Unternehmers geschlossen, später allerdings erklärte der Besteller das Abstandnehmen vom Vertrag. Der Unternehmer übersandte daraufhin eine Rechnung nach der aus seiner Sicht erfolgten Kündigung, woraufhin der Besteller den Vertrag widerrief und den Unternehmer zur Rückzahlung des durch ihn geleisteten Vorschusses aufforderte. Die Klage hatte Erfolg in I. und II. Instanz.

Der BGH schloss sich den Vorinstanzen nun an und bestätigte die Verpflichtung des Unternehmers zur Rückzahlung. Begründet wird dies mit dem Bestehen und der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts seitens des Bestellers. Dieser wahrte auch die zu beachtende Widerrufsfrist, da der Unternehmer den Besteller nicht über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtete und die Widerrufsfrist somit erst zwölf Monate und vierzehn Tage nach Vertragsschluss erlischt. Ein Wertersatzanspruch für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen steht dem Unternehmer mangels Belehrung bezüglich des Widerrufsrechts dabei nicht zu.

BGH, Urteil vom 30.08.2018 – VII ZR 243/17

Zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung bei Schonfristzahlung

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Mieter befand sich mit zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der Miete in Verzug, weshalb der klagende Vermieter mit Anwaltsschreiben vom 11. Juli 2016 die außerordentliche Kündigung und daneben „rein vorsorglich und hilfsweise“ die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen ließ. Nach dem Zugang der Kündigung überwies der Beklagte sodann die rückständige Miete und widersprach der Kündigung. In I. Instanz hatte die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Räumungsklage aufgrund der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses Erfolg, wohingegen in II. Instanz das Urteil abgeändert und die diesbezügliche Klage abgewiesen wurde.

Der BGH sprach sich nun für die Ansicht der I. Instanz aus, die Räumungsklage hat Erfolg aufgrund der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Diese enthält entgegen der Auffassung der II. Instanz keine unzulässige Bedingung, sondern wurde ausgesprochen für all die Fälle, in denen die fristloste Kündigung keinen Erfolg hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn die fristlose Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund der Schonfristzahlung rückwirkend als nicht eingetreten fingiert wird. Da aus diesem Grund das alte Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten fortgesetzt wird, greift die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung.

BGH, Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17

Verpflichtung der Feuerwehr zum Schadensersatz bei Einsatz eines umweltschädlichen Löschschaums im Rahmen der Amtshaftung

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Grundstückseigentümer begehrt von der Gemeinde als Träger der Feuerwehr Schadensersatz nach einem Hallenbrand. Die Feuerwehr setzte bei ihrem Löscheinsatz einen umweltgiftigen Löschschaum ein, obwohl der Einsatz eines weniger schädlichen Löschmittels genügt hätte. Dies wurde vom Wehrführer verkannt. Den durch den Löschmitteleinsatz verseuchten Boden musste der Grundstückseigentümer sanieren, weshalb er daraufhin klageweise Schadensersatz verlangt. Die beklagte Gemeinde beruft sich darauf, dass die Entscheidung des Wehrführers lediglich einfache Fahrlässigkeit darstellt, welche einen Amtshaftungsanspruch in Notsituationen ausscheiden lässt.

Der BGH entschied nun, dass die Gemeinde zum Schadensersatz verpflichtet ist, eine Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – wie sie im privaten Bereich durchaus möglich ist – sei im Rahmen der Amtshaftung abzulehnen. Handelt die Feuerwehr zur Gefahrenabwehr, so erfüllt sie eine ihr obliegende öffentlich-rechtliche Pflicht. Diese „berufsmäßige“ Hilfe betreffend ist der Wehrführer dazu ausgebildet, in Notsituationen, auch unter Zeitdruck, ermessensfehlerfreie Entscheidungen zu treffen. Tut er dies nicht so haftet die öffentliche Hand, welche auch über umfassende Möglichkeiten verfügt, sich vor eigenen Verlusten durch den Noteinsatz zu schützen. Zum einen kommt unter bestimmten Voraussetzungen etwa ein Kostenersatz in Betracht, zum anderen seien aber gerade auch die gefahrenabwehrrechtlichen Aufgabenbereiche durch Haftpflichtversicherungen abgesichert.

BGH, Urteil vom 14.06.2018 – III ZR 54/17

Rechtliche Einordnung eines Vertrags über den Kauf, die Lieferung und die Montage einer Küche

Dem BGH-Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin kaufte für ihre Wohnung bei der Beklagten eine Küche einschließlich Lieferung und Montage. Nach Einbau der Küche stellte die Klägerin Mängel fest an der Arbeitsplatte, sowie an den Griffen und begehrte unter Beifügung eines Angebots eines Drittunternehmers Schadensersatz in Höhe der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten. Das Amtsgericht hat die Klage in I. Instanz abgewiesen; das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen.

Der BGH stellt nun klar, dass zunächst festzustellen ist, ob der vorliegende Vertrag nach Kauf- oder Werkvertragsrecht zu beurteilen ist. Dies bemisst sich danach, worauf bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt der Leistungen liegt. Sollte die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Sache im Vordergrund stehen, so handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; sollte dagegen die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild prägen mit Schwerpunkt auf Einbau und Einpassung der Sache in eine Räumlichkeit, so handelt es sich um einen Werkvertrag.

Das Amtsgericht ging im vorliegenden Fall von einem Kaufvertrag aus, welcher die Lieferung und Montage der Küche beinhalte, wofür laut BGH – auch mit Hinblick auf die zu berücksichtigende EU-Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter – viel spricht. Dagegen hielt das Berufungsgericht das Werkvertragsrecht einschlägig und stützte seine Entscheidung auf die Vorschrift des § 640 Abs. 3 BGB n. F., welche im Kaufrecht keine Entsprechung hat. Dabei machte es weder Ausführungen zur rechtlichen Einordnung des Vertrags, noch traf es die erforderlichen Feststellungen.

Der BGH verwies das Verfahren deshalb nun zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

BGH, Urteil vom 19.07.2018, VII ZR 19/18

Verwendung von Privatgutachten im Gerichtsverfahren (Teil 8)

Dem BGH-Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Kündigung stritten die Parteien um Feuchtigkeitsschäden, wegen derer die Beklagten (Vater und Sohn) gemindert hatten. Zuvor wurde von einem der Beklagten (Vater) ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, in dem der Sachverständige bauseitige Mängel verneinte. Daraufhin wurde eine Sachverständigenanhörung beantragt, welche dahin beschieden wurde, dass das Beweisverfahren beendet sei und die Befragung des Sachverständigen im zwischenzeitlich anhängigen Räumungsverfahren erfolgen müsse. Im dortigen Räumungsverfahren hatten die Beklagten auf das Hauptverfahren verwiesen, unter Vorlage eines Privatgutachtens die Ergebnisse angegriffen und folgendes angeführt: Der Sachverständige war vergeblich gebeten worden, sich zu erklären, ob eine schriftliche Beantwortung der an ihn gestellten Fragen oder eine mündliche Erläuterung zweckdienlich sei und dass vom Gericht angeregt worden sei, die Fragen im Rahmen des Räumungsprozesses zu klären. Es war vorsorglich die Einholung eines „Obergutachtens“ beantragt worden. Sodann beantragten die Beklagten in der mündlichen Verhandlung erneut eine Anhörung, welche vom Gericht allerdings als nach §§ 411, 296 ZPO präkludiert angesehen wurde. Fraglich ist, ob dies zu Recht geschah.

Der BGH entschied nun, dass dies nicht der Fall war. Es wurden bereits bei einem der Beklagten (Vater), welcher unmittelbarer Beteiligter des selbständigen Beweisverfahrens war, die Präklusionsnormen falsch bewertet. Beim anderen Beklagten (Sohn), welcher am Hauptverfahren gar nicht beteiligt war und erst durch eine Klageerweiterung Partei des hiesigen Rechtsstreits wurde, galt dies letztlich „erst recht“. Dieser musste zumindest keine zwingende Veranlassung haben, vor Erlass oder Ankündigung einer Verwertungsanordnung überhaupt zum Gutachten Stellung zu nehmen und Anträge zu stellen. Außerdem, nachdem er seinen Erläuterungsantrag ohnehin erstmals in der mündlichen Verhandlung zu stellen hatte, bestand zudem kein Anhalt, dass er sich den Anträgen des anderen Beklagten (Vater) zur Rechtsverteidigung nicht ohnehin von Anfang an anschließen wollte. Vielmehr war davon sogar aufgrund des identischen Verteidigungsvorbringens auszugehen. Des Weiteren wurde dem Beklagten (Sohn) zu keinem Zeitpunkt eine Erklärungsfrist zum Gutachten gesetzt (vgl. § 411 IV 2 ZPO), so dass eine Zurückweisung des Erläuterungsantrags gemäß § 296 I ZPO von vorneherein nicht in Betracht kam.

BGH, Beschluss vom 14.11.2017, VIII ZR 101/17