Die Kanzlei
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Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht
Der BGH hat vor einiger Zeit in mehreren Entscheidungen der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht/Baurecht eine Absage erteilt. Das OLG vertritt den Standpunkt, dass auch im Kaufrecht eine Berechnung...
mehr lesenParkettinstandsetzung und Schönheitsreparatur
Ein Wohnraummietvertrag enthält eine Klausel wonach der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen zu tragen und das vorhandene Parkett bei Schäden abzuschleifen habe. Das Gericht siehr hierin eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Dies führe zu einer...
mehr lesenKündigungsgrund entfällt vor Ablauf der Kündigungsfrist
Entfällt der Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs nach Ausspruch der Kündigung aber vor Ablauf der Kündigungsfrist, ist eine weiter verfolgte Räumung rechtsmissbräuchlich. LG Berlin, Urt. v. 29.01.2019 - 67 S 9/18
mehr lesenMan kann viel schreiben, aber es ist nicht sicher, dass das Geschriebene auch nützlich oder wahr ist.