Aktuelles aus der Kanzlei
Hier finden Sie interessante Neuigkeiten zu unseren RechtsthemenKein Wertersatz für den Unternehmer bei mangelnder Unterrichtung bezüglich des Widerrufsrechts
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Besteller forderte vom beklagten Unternehmer die Rückgewähr eines von ihm geleisteten Vorschusses in Höhe von 12.435 EUR nach der Bestellung eines Senkrechtlifts an der Außenfassade des von ihm bewohnten...
Zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung bei Schonfristzahlung
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Mieter befand sich mit zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der Miete in Verzug, weshalb der klagende Vermieter mit Anwaltsschreiben vom 11. Juli 2016 die außerordentliche Kündigung und...
Bürozeiten
Unser Büro ist in der Zeit vom 24.12.2018 bis zum 01.01.2019 nicht besetzt. Wir wünschen unseren Mandanten, Kollegen und Geschäftspartnern frohe Festtage und ein gutes und gesundes neues Jahr.
Verpflichtung der Feuerwehr zum Schadensersatz bei Einsatz eines umweltschädlichen Löschschaums im Rahmen der Amtshaftung
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Grundstückseigentümer begehrt von der Gemeinde als Träger der Feuerwehr Schadensersatz nach einem Hallenbrand. Die Feuerwehr setzte bei ihrem Löscheinsatz einen umweltgiftigen Löschschaum ein, obwohl der...
Keine Verwirkung der Mängelrechte wegen unwirksamer Abnahmeklausel
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Erstverwalter, welcher vom Bauträger selbst bestimmt wurde, erklärte 2003 die Abnahme des Gemeinschaftseigentums in Vollmacht aller Erwerber aufgrund einer vom Bauträger gestellten Formularklausel. Es stellt sich...
Unwirksamkeit einer Bauträgervertragsregelung bezüglich der Abnahme durch einen vom Bauträger zu beauftragenden Gutachter
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bauträgervertrag enthält die Regelung, dass „die Abnahme der Anlagen und Bauteile, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen (…), erfolgt für die Wohnungseigentümer (Erwerber) durch einen vom...
Jede Lösung eines Problems ist ein neues Problem
J. W. von Goethe