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Verwendung von Privatgutachten im Gerichtsverfahren (Teil 2)

Dem BGH-Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Deckungsprozess gegen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entschied das Landgericht nach Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zu Lasten des Klägers. Dieser legte in der Berufungsinstanz ein Privatgutachten vor, das inhaltlich dem gerichtlichen Gutachten entgegenstand. Das OLG ging auf das Privatgutachten sodann nicht ein und wies die Berufung im Wesentlichen zurück.

Der BGH hob die Entscheidung nach Nichtzulassungsbeschwerde auf und verwies zurück. Das Gericht hat ein dem gerichtlich eingeholten Gutachten entgegenstehendes Privatgutachten von Amts wegen zu berücksichtigen, solange es nicht sachliche Argumente vorbringt, warum dem einen oder anderen Gutachten gefolgt wird. Durch diese Entscheidung hielt der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Thema „Umgang mit Privatgutachten“ fest.

BGH, Beschluss vom 18.05.2009, IV ZR 57/08

Verwendung von Privatgutachten im Gerichtsverfahren (Teil 1)

Der BGH-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Anwalt machte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend, wobei die Versicherung das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit von mehr als 50 % bestritt. Obwohl der Kläger ein Privatgutachten, welches seine Behauptungen stützte, vorlegte, lehnte das Berufungsgericht eine weitere Beweisaufnahme ab. Dagegen wandte sich die Revision des Klägers.

Der BGH gab dem Kläger recht, es erfolgte eine Rückverweisung zur weiteren Sachaufklärung. Durch den BGH wurde festgestellt, dass ein Privatgutachten, dessen Ergebnisse von einem Gerichtsgutachten abweichen, die gleiche Folge herbeiführt, wie das Vorliegen zweier gerichtlich bestellter, aber sich widersprechender Sachverständigengutachten: Das Gericht darf in dieser Situation nicht einem Gutachten ohne einer sachlich nachvollziehbaren Begründung den Vorzug geben. Es hat die aufgezeigten Widersprüche in den Gutachten näher aufzuklären, gegebenenfalls unter weiterer sachverständiger Beratung.

Die Parteien können in Zukunft bei zweifelhaften Fällen an die Möglichkeit denken, das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen durch einen privat beauftragten Gutachter überprüfen zu lassen. Fraglich bleibt diese Vorgehensweise jedoch im Bereich des selbständigen Beweisverfahrens.

BGH, Urteil vom 24.09.2008, IV ZR 250/06

Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit

Der BGH entschied, dass dem Auftragnehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Auftraggeber nicht zusteht, sollte der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig sein.

Der klagende Auftragnehmer wurde mit der Ausführung von Betonarbeiten beauftragt, dabei wurde über den im schriftlichen Vertrag vorgesehenen Werklohn hinaus aus Steuerersparniszwecken in Form einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede eine weitere Barzahlung vereinbart. Nach Beendigung der Arbeiten und Zahlungsaufforderung bezüglich der Restforderung durch den Auftragnehmer, erklärten die Auftraggeber die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen verschiedener Mängel.

In erster Instanz wurde der daraufhin erhobenen Klage durch das Landgericht überwiegend stattgegeben, wohingegen in zweiter Instanz das OLG Schleswig die Klage abwies. Begründet wurde dies damit, dass dem Auftragnehmer ein restlicher Zahlungsanspruch nicht zustehe, da der Vertrag gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig sei und ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB an § 817 S. 2 BGB scheitere.

Dieser Entscheidung des OLG Schleswig schloss sich der BGH an und gab damit seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1990 auf. Dem Auftragnehmer stehen somit bei einem beiderseitigen Verstoß gegen das SchwarzArbG keinerlei Zahlungsansprüche, dem Auftraggeber keinerlei Mängelansprüche zu.

BGH, Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13

Bei „schwarz“ ausgeführten Arbeiten muss der Auftragnehmer die Mängel nicht beseitigen

Der BGH bestätigte ein Urteil des OLG Schleswig, wonach bei „schwarz“ ausgeführten Arbeiten der Auftragnehmer die Mängel nicht beseitigen muss. Der klagende Auftraggeber verlangte vom Auftragnehmer Zahlung der Kosten für die Beseitigung von Unebenheiten an der von ihm gepflasterten Auffahrt. Zuvor wurde aus Steuerersparniszwecken eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen.

Der BGH entschied, dass der Auftragnehmer nicht zur Zahlung verpflichtet ist. Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer bestehen nicht, weil der Vertrag nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist. Dies gilt, wenn der Auftragnehmer vorsätzlich gegen das Verbot verstößt und der Auftraggeber den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

Es handelt sich bei dem Urteil um die erste Entscheidung des BGH zur Neufassung des SchwarzArbG vom 23.07.2004, seit dieser ist bereits die Verabredung zur Steuerhinterziehung vom SchwarzArbG erfasst (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG). Das im SchwarzArbG geregelte Verbot kann nun nicht mehr, wie in früheren Urteilen entschieden, durch die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) überwunden werden.

Gewährleistungsansprüche, auf die sich der Auftraggeber berufen konnte, scheiden somit in Zukunft beim Vorliegen einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede aus.

BGH, Urteil vom 01.08.2013, VII ZR 6/13

Die Nichteintragung in die Handwerksrolle führt zur Nichtigkeit des Vertrags aufgrund Schwarzarbeit

Der Klage eines Auftragnehmers, der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung und Durchführung der Arbeiten nicht in die Handwerksrolle eingetragen war und vom Auftraggeber restliche Vergütung für beauftragte und erbrachte Maler-, Tapezier-, Trockenbau-, Fliesenleger-, Fußboden- und Rohbauarbeiten forderte, wurde in erster Instanz teilweise stattgegeben. Eine Widerklage des Auftraggebers auf Erstattung bereits erbrachter Abschlagszahlungen, gestützt auf die Nichtigkeit des Werkvertrags gemäß § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG, sowie auf Schadensersatz wegen behaupteter zahlreicher Mängel wurde in erster Instanz abgewiesen.

Dem folgte das OLG Frankfurt in zweiter Instanz nicht, weder Klage noch Widerklage hatten Erfolg. Gestützt wird diese Entscheidung auf § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG, wonach der geschlossene Vertrag nichtig ist, weil er Werkleistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks zum Gegenstand hat, die der Auftragnehmer übernommen hat, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Dies stellt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG Schwarzarbeit dar, welche als Ziel des im Jahr 2004 reformierten Schwarzarbeitsgesetzes schlechthin verboten werden sollte. Ein Leistungsaustausch zwischen den „Vertragsparteien“ sollte vollumfänglich unterbunden werden.

Unerheblich sei an dieser Stelle laut dem OLG Frankfurt, dass die durch den BGH entschiedenen Fälle stets die auf die Steuerhinterziehung abzielende Schwarzarbeit betrafen (Stichwort „Ohne-Rechnung-Abrede, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG). Der § 1 Abs. 2 SchwarzArbG behandelt beide Verstöße als im Hinblick auf den in § 1 Abs. 1 SchwarzArbG definierten Gesetzeszweck jedoch gleich, im Hinblick auf § 134 BGB darf somit nichts anderes gelten

OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2017, 4 U 269/15