Aktuelles aus der Kanzlei
Hier finden Sie interessante Neuigkeiten zu unseren RechtsthemenWartungsarbeiten
Wegen Wartungsarbeiten an der Telefonanlage sind wir am 02. März 2020 leider nur mit Einschränkungen telefonisch und per Telefax erreichbar. Gerne können Sie uns Ihr Anliegen per Email mitteilen. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten Fritz & Partner
Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht
Der BGH hat vor einiger Zeit in mehreren Entscheidungen der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht/Baurecht eine Absage erteilt. Das OLG vertritt den Standpunkt, dass auch im Kaufrecht eine Berechnung...
Parkettinstandsetzung und Schönheitsreparatur
Ein Wohnraummietvertrag enthält eine Klausel wonach der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen zu tragen und das vorhandene Parkett bei Schäden abzuschleifen habe. Das Gericht siehr hierin eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Dies führe zu einer...
Kündigungsgrund entfällt vor Ablauf der Kündigungsfrist
Entfällt der Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs nach Ausspruch der Kündigung aber vor Ablauf der Kündigungsfrist, ist eine weiter verfolgte Räumung rechtsmissbräuchlich. LG Berlin, Urt. v. 29.01.2019 - 67 S 9/18
Übetragung eines Miteigentumsanteils und Kündigung
Die Eheleute waren Miteigentümer eines Zweifamilienhauses. Eine Wohung war vermietet, die andere bewohnten sie selbst. Der Ehemann übertrug seinen Miteigentumsanteil auf seine Ehefrau. Diese kündigte in der Folgezeit das Mietverhältnis. Sie unterzeichnete die...
Widerruf auch nach Kündigung möglich
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Besteller forderte vom beklagten Unternehmer die Rückgewähr eines von ihm geleisteten Vorschusses in Höhe von 12.435 EUR nach der Bestellung eines Senkrechtlifts an der Außenfassade des von ihm bewohnten...
Jede Lösung eines Problems ist ein neues Problem
J. W. von Goethe